Kommunalwahl 2025

STÄRKER MIT UNS! Unsere Forderungen zur Kommunalwahl in NRW

Nordrhein-Westfalen – das sind 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise. Bei der Kommunalwahl 2025 entscheiden die Bürger*innen mit, wohin sich ihr Wohnort in den nächsten Jahren entwickelt. Aus Sicht der Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen eine Politik, die sich für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit einsetzt! Die Voraussetzungen dafür sind nicht in allen Städten und Gemeinden gleich. Die dramatische Finanzsituation vieler Kommunen in NRW führt dazu, dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus kaum noch in der Lage sind, in eine gute Daseinsvorsorge und einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu investieren. Damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden, sind Land und Bund in der Pflicht, sie von ihren Altschulden zu befreien und ihre Finanzsituation strukturell zu verbessern.

Gute Arbeit

Alle Menschen müssen vor Ort eine faire Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den örtlichen Arbeitsagenturen, Jobcentern und Unternehmen müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsvermittlung gelingt und die kommunalen Eingliederungsleistungen erfolgreich angewendet werden. Die Städte und Gemeinden sollten örtliche bzw. regionale Fachkräftebündnisse initiieren und dabei alle arbeitsmarktrelevanten Akteur*innen einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, Frauenerwerbstätigkeit zu fördern und Hürden auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Kinderbetreuung aus dem Weg zu räumen.

Kommunen können Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen aktiv fördern, indem sie öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Und auch bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften muss Tarifbindung sichergestellt sein.

Eine Vorreiterrolle kommt den Kommunen als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch bei der Digitalisierung zu, sie muss unter enger Beteiligung der Personalräte vorangetrieben werden. Produktivitätssteigerungen sollten unbedingt zur Entlastung der Beschäftigten eingesetzt werden. Gute Arbeit, mehr Qualifizierungsangebote und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen die Arbeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst attraktiver und sichern Fachkräfte für die Zukunft.

Starke Wirtschaft

Wirtschaftsförderung ist eine wichtige, aber freiwillige Aufgabe der Kommunen.Die Kreise, Städte und Gemeinden haben daher viel Gestaltungsspielraum, wenn ihre Finanzlage es zulässt. Für die Gewerkschaften ist klar: Gute Arbeit sollte ein Kernelement der Wirtschaftsförderung sein. Sie muss darauf abzielen, tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu erhalten und neue zu schaffen. Um Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen zu sichern, muss Wirtschaftsförderung mit einer aktiven Strukturpolitik einhergehen. Die industrielle Basis muss gestärkt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Kommunale Akteure, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, Unternehmen, Wissenschaft, Weiterbildner, die Agentur für Arbeit und Jobcenter müssen miteinander vernetzt werden.

Außerdem gilt: Die kommunale Daseinsvorsorge muss allen Menschen zu tragbaren Preisen zur Verfügung stehen. Dazu zählen z. B. die Wasser- und Energieversorgung, Müllbeseitigung, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen oder der ÖPNV. Gemeinwohlorientierung sollte Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Wenn sinnvoll, sollten daher privatisierte Unternehmen und Infrastrukturen, wie z. B. Wärmenetze, re-kommunalisiert werden.

Soziale Sicherheit

Die Kommunen sind verantwortlich für die soziale Infrastruktur vor Ort. Dort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen konkret geholfen werden kann. Ob dies gut gelingt, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral: Ein starkes soziales Netz schützt vor gesellschaftlichen Spannungen und mindert Sorgen und Abstiegsängste der Bürger*innen. Daher brauchen wir einedauerhafte Finanzierung von Betreuungsangeboten, Notunterkünften, Frauenhäusern und Beratungsstellen ebenso wie eine auskömmliche und sichere Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbände. Auch das Thema Gesundheit gewinnt mit der sich wandelnden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung in den Kommunen. Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen gewährleistet sein – unabhängig davon, ob jemand ambulant oder stationär behandelt werden muss und unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel.

Gleiche Bildungschancen

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Deshalb erwarten wir von unseren Kommunen eine regional abgestimmte Bildungsplanung. Gute Bildung beginnt in der KiTa, hier kommt den Kommunen als Träger eine verantwortungsvolle Rolle zu. Um dem Fachkräftemangel in KiTas entgegenzuwirken, muss der Beruf des/der Erzieher*in endlich attraktiver werden. Das gelingt mit einer Aufwertung der sozialen Berufe, besseren Arbeitsbedingungen und guten Personaleinsatzkonzepten.

Auch als Schulträger kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Dafür braucht es höhere Investitionen und eine Strategie zur aktiven Gewinnung von Fachkräften. Beim Übergang von der Schule in den Beruf können die Kommunen durch flächendeckende und verantwortlich geführte Jugendberufsagenturen das Angebot zur Berufsorientierung unterstützen.

Mobilität für alle

Mobilität für alle erfordert nachhaltige, sichere, effiziente und finanzierbare Lösungen in ländlichen und urbanen Räumen. Der Wohnsitz sollte nicht darüber entscheiden, ob man morgens verlässlich und schnell zur Arbeit kommt oder nicht. Ziel muss es sein, den Verkehr bis 2045 CO²-neutral zu gestalten und gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Dabei müssen Fragen der Stadtentwicklung, Raumplanung und des Wohnungsbaus mit beachtet werden. Der Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen ist von zentraler Bedeutung, klimaverträgliche Verkehrsformen sollten besonders gefördert werden. Um die verschiedenen Bedürfnisse aller Menschen aufzugreifen, fordern wir eine bessere Verknüpfung zwischen den Verkehrsformen, höhere Taktangebote und zusätzliche On-Demand Möglichkeiten.

Bezahlbares Wohnen Wir brauchen eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Bau von Azubi-Wohnheimen und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für kleinere Einkommen und Normalverdiener*innen. Die energetische Sanierung ist voranzutreiben. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu. Wo es sie nicht (mehr) gibt, sollen sie neugegründet werden. Öffentliche Liegenschaften oder Baugrund sollten nicht verkauft, sondern vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Sollte es dennoch zum Verkauf kommen, muss die Gemeinwohlorientierung entscheidend sein. Ein Verkauf an private Investoren darf nur unter Anwendung sozialer Kriterien, wie bspw. einem Mindestanteil von Wohneinheiten zu einer bestimmten Miethöhe, zustandekommen.

Demokratie und Zusammenhalt

Die Kommunen sind für die Bürger*innen der zentrale Ort der politischen Teilhabe. Hier wird für sie Politik konkret erfahrbar. Deshalb müssen alle Einwohner*innen angemessen an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden - auch nicht wahlberechtigte Ausländer, Kinder und Jugendliche. Nicht-EU-Ausländer*innen sollten das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie länger als zwei Jahre hier leben. Darüber hinaus müssen die Kommunen ihr Möglichstes tun, um der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und sich für ein respektvolles und friedliches Miteinander vor Ort stark machen.

Dazu gehört auch, die Zusammenarbeit von Demokrat*innen in den Kommunalparlamenten zu stärken und die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu unterbinden. Auch demokratische Wahlen machen aus der extremen Rechten keine Demokrat*innen.