Skip to main content
Menü

Gewerkschaften gegen rechts

Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, haben sich die deutsche Gesellschaft und der politische Umgang verändert. Beleidigungen, Anfeindungen, auch Morddrohungen aus der extremen Rechten sind an der Tagesordnung. Viele Kommunalpolitiker*innen kennen das aus eigener, leidvoller Erfahrung. Einige haben deshalb ihre Mandate zurückgegeben, um sich und ihre Familien zu schützen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – Zeit, genau hinzuschauen.



Am Karsamstag, 30. März, erinnern der heimische DGB, die Stadt Lippstadt, die IG Metall, das Internationale Rombergpark-Komitee aus Dortmund und weitere Gewerkschaften an jene Arbeiter der ehemaligen Lippstädter Union-Werke, die im Frühjahr 1945 von den Nazis ermordet wurden. Die sechs deutschen «Uniöner» und sieben französischen Zwangsarbeiter waren verhaftet worden, weil die Deutschen ihr Brot mit den Zwangsarbeitern geteilt hatten. Nach Ermittlungen der Gestapo wurden sie in mit vielen weiteren Menschen noch kurz vor Kriegsende in der Nacht auf Karfreitag 1945 im Dortmunder Rombergpark erschossen. Die Gedenkfeier findet statt ab 11 Uhr am Gedenkstein am Hauptportal der St. Josephkirche.



Foto: DGB/Joanna Kosowska

Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Das lässt sich an der konkreten Politik der Partei nachweisen, die sie in den Parlamenten vertritt. Ein Beitrag von DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.


Die bestürzenden CORRECTIV-Enthüllungen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte jedes Einzelnen mit Füßen. Dieses braune Gedankengut reicht weit in die AfD hinein. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!
Der DGB und seine Gewerkschaften sind solidarisch mit allen Menschen in Deutschland – egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Wir gehören zusammen!
https://www.dgb.de/-/U1Eal


Geheimplan gegen Deutschland


Das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität e.V., lud zum zweiten großen Treffen der Demokratie auf den Rathausplatz ein. Nach dem überwältigen Erfolg der ersten Demonstration dieser Reihe wurde dieses Mal gemeinsam gesungen und der Rathausplatz in ein Lichtermeer (Handys, Kerzen u.ä.) verwandelt.


Lippstadt & Soest: Demos für die Demokratie!


Am Samstag, den 25.11.2023 veranstaltete die AfD eine Kundgebung, Redner war u.a. der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024, Maximilian Krah. Die Zivilgesellschaft protestierte dagegen!


Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.

Die deutsche Wirtschaft sieht sich aktuell mit einem großen Fachkräftebedarf konfrontiert: die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente und es gibt nicht ausreichend Nachfolger. Dafür bietet auch die AfD keine Lösung, im Gegenteil: sie will die Einwanderung von Fachkräften erschweren und Flüchtlinge nicht

für den deutschen Arbeitsmarkt qualifizieren.

Auch will die AfD insbesondere Frauen dem Arbeitsmarkt entziehen, denn die sollen nach Ansicht der AfD vor allem mehr Kinder gebären und zuhause erziehen. Als Lösung des Fachkräftemangels schlägt die AfD Geldprämien für kinderreiche Familien vor und verstärkte Forschung und Förderung von technischen Lösungen. Das alles wird den Fachkräftemangel kurzfristig nicht lösen, die Fachkräfte fehlen aber jetzt.

Die AfD fordert „Inklusion mit Augenmaß“ – tatsächlich will sie Menschen mit Behinderungen stärker ausschließen.

Alle Studien zum Lernerfolg zeigen: Schülerinnen und Schüler lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf die Klasse besuchen. Sie lernen genauso gut wie Schülerinnen und Schüler in nicht inklusiven Klassen. Kinder- und Jugendliche lernen in inklusiven Kassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Die Stärkung des Sozialverhaltens, der Empathie, Rücksichtnahme und die Förderung von Teamwork sind Eigenschaften, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.

Es ist langfristig weniger kostenintensiv, Schulen einzuführen, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System

unterschiedlicher Schultypen zu erhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenfalls ist es teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Beginn an eine gute Bildung zu ermöglichen, die ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.

Kinder mit sogenanntem Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel eine realistischere Selbstwahrnehmung und wissen nicht erst nach der Beendigung der Schullaufbahn beziehungsweise wenn sie die Sonderwelt einer Förderschule verlassen um ihre Stärken und Schwächen.

Die AfD will viele Mieterschutzregelungen abschaffen. In Kombination mit den Vorstellungen zu Bauvorschriften würde Wohnen in Hessen damit teurer, lauter, heißer und brandgefährlich.

Die AfD ist gegen Mietpreisbremse und Mietspiegel, dadurch würden die Mieten im Hessen deutlich stärker erhöht werden als bisher. Statt eines Mietspiegels will sie Vergleichsmieten oder Index-Mieten – damit würden Mieten automatisch mit der Inflation steigen. Allgemeine Preissteigerungen würde also auch die Miete verteuern – schlecht für die Mieter, gut für die Vermieter.

 Auch will die AfD die öffentlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen verpflichten, ihre Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Die neuen Besitzer könnten die Wohnung dann allerdings zu höheren Preisen weitervermieten oder an Investoren verkaufen. Die wenigen noch bezahlbaren Wohnungen landen dadurch bei denen, die darauf gar nicht angewiesen sind – und die Preise würden weiter steigen.

Beim Brand-, Wärme- und Schallschutz in Bauvorschriften fordert die AfD, diesen „auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren“. Wohnen würde also lauter, heißer und gefährlicher.

Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.

Die deutsche Wirtschaft sieht sich aktuell mit einem großen Fachkräftebedarf konfrontiert: die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente und es gibt nicht ausreichend Nachfolger. Dafür bietet auch die AfD keine Lösung, im Gegenteil: sie will die Einwanderung von Fachkräften erschweren und Flüchtlinge nicht für den deutschen Arbeitsmarkt qualifizieren.

Auch will die AfD insbesondere Frauen dem Arbeitsmarkt entziehen, denn die sollen nach Ansicht der AfD vor allem mehr Kinder gebären und zuhause erziehen. Als Lösung des Fachkräftemangels schlägt die AfD Geldprämien für kinderreiche Familien vor und verstärkte Forschung und Förderung von technischen Lösungen. Das alles wird den Fachkräftemangel kurzfristig nicht lösen, die Fachkräfte fehlen aber jetzt.

Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen.

Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen des Klimawandels für Verbraucher.

Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verweisen sie auf den aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats, wonach der Klimawandel schon jetzt zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen geführt hat. 

Auch in Deutschland müsse man sich daher auf weitere Naturkatastrophen wie Überflutungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen.

Ohne Gegenmaßnahmen, ohne Prävention würde sich diese Entwicklung unmittelbar in den Versicherungsprämien widerspiegeln. Betroffen sei nicht nur die Elementarschadenversicherung, sondern die gesamte Wohngebäudeversicherung, die für Sturm- und Hagelschäden aufkommt.

Die AfD propagiert die „Familie als positives Leitbild“ – dass gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien die frühkindliche Bildung in Kitas wichtig ist, ignoriert sie dabei.

Durch die professionelle Betreuung und den Austausch mit Gleichaltrigen in Kindertagesstätten haben Kinder oft mehr Entwicklungsanreize als zu Hause. Das steigert ihre allgemeinen Fähigkeiten, ihre Sozialkompetenz und ihre Schulfähigkeit.

Die AfD will hingegen, dass die Erziehung zu Hause „genauso finanziell unterstützt“ wird wie Kitas und Tagesmütter. Das würde dazu führen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien zuhause betreut werden. Gerade mit Blick auf die geringere Schulfähigkeit entsteht dadurch auch ein Schaden für die Gesellschaft.

Die AfD verspricht „Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ – tatsächlich würden die Ticketpreise nach ihren Plänen deutlich steigen.

Um den von der AfD geforderten Kostendeckungsgrad von mindestens 50% zu erreichen, müssten die Ticketpreise um über die Hälfte erhöht werden. Einzige Alternative dazu wäre die Reduzierung des gerade im ländlichen Raum ohnehin schon verbesserungswürdigen Angebots.

Der Kostendeckungsgrad des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) lag vor der Pandemie, vor dem 9-Euro-Ticket und vor dem Deutschland-Ticket bei rund 55 Prozent. Durch das Deutschland-Ticket und die Einführung von günstigen Flatrates für verschiedenste Lebensphasen zahlen viele Fahrgäste nicht mehr, sondern weniger als in vergangenen Jahren. Entsprechend ist auch der Preisdeckungsgrad im 

RMV in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen und wird sich künftig vermutlich bei rund 30 Prozent bewegen. Mit der AfD in der Regierung müssten diese Preisreduzierungen rückgängig gemacht werden.

Eine ähnliche Situation trifft auf den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zu, bei dem der Kostendeckungsgrad vor Corona bei 37 Prozent lag. Aufgrund der gleichen Mechanismen wie im RMV wird auch dort mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Beim NVV würden sich die Ticketpreise mit der AfD also verdoppeln.

Das Deutschland-Ticket und die vergünstigten Tickets für Senioren, Azubis und Schüler haben den ÖPNV für viele Menschen überhaupt erst bezahlbar gemacht. Würden diese Angebote wieder wegfallen, würden sich die Preise für die Monatstickets für viele Pendler wieder vervierfachen.

Die AfD verspricht „Freiheit beim Renteneintritt“ – eine abschlagsfreie Rente soll es aber erst nach 45 Beitragsjahren geben.

Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die AfD streicht ein festes Rentenalter. Alle, die die 45 Jahre noch nicht voll haben, bekommen die volle Rente erst, wenn sie die Zeit zusammen

haben – egal ob mit 70, 75 oder wann auch immer.

Selbst großzügig gerechnet bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten.

Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor zur Finanzierung der Rente.

Das Problem des demographischen Wandels besteht darin, dass die geburtenreichen Jahrgänge aktuell in Rente gehen. Dadurch zahlen immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein und gleichzeitig müssen immer mehr Rentner aus dieser Kasse ausbezahlt werden.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sinkt durch diesen demografischen Wandel das Rentenniveau von derzeit 48,7 auf 40,5 Prozent im Jahr 2060. Noch einmal 20 Jahre später liegt es nur noch bei 38,8 Prozent.

Um dennoch im Alter ausreichend versorgt zu sein, müsste während des Berufslebens verstärkt für den Ruhestand gespart werden. Doch das gestaltet sich schwierig, wenn Arbeitnehmer in 

Zukunft immer höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssten. Die Lösung liegt folglich nahe: Deutschland braucht wieder mehr Erwerbstätige.

Die erhöhte Zuwanderung kann dabei nach der Studie eine von drei wichtigen Stellschrauben sein, neben der Aktivierung von Nicht-Erwerbstätigen und mehr Neugeborenen.

Rentenniveau und Beitragssätze verbessern sich unter einer dauerhaft hohen Zuwanderung. Es würden dann wieder mehr Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen. Das gelingt allerdings nur bei einer erfolgreichen Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Einen ähnlichen Effekt erzielt ein deutlicher Wiederanstieg der deutschen Geburtenziffer, die Auswirkungen wären dabei allerdings erst in vielen Jahren zu spüren.

Die AfD will Frauen länger an die Mutterrolle binden, ausgleichende Maßnahmen bzgl. der beruflichen Karriere aber verringern bzw. auf rein freiwillige Basis stellen. Das funktioniert aber nicht.

Die AfD hält Gleichstellungpolitik für „ideologischen Unsinn“, dabei schreibt sie selbst in ihrem Wahlprogramm, Frauen könnten häufig „aufgrund familiärer Verpflichtungen nach einer Arbeitszeitreduzierungnicht wieder unmittelbar in Vollzeit zurückkehren bzw. haben durch Elternzeit nur verzögert die Möglichkeit, wieder beruflich ein– und aufzusteigen“. Sie fordert darum Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden – diese sollen aber „in keiner Weise zwingend zu erfüllen sein“. Dass Frauenförderung allerdings auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigt die Erfahrung und die Wissenschaft:

Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes

von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.

In den 2101 Unternehmen, die im Geschäftsjahr 2017 unter die FüPoG-Regelung fielen, betrug der Frauenanteil in den Vorständen 7,7 Prozent. Eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen (1695 Unternehmen, 80,7 Prozent) hatte keine Frau im Vorstand. 78,2 Prozent der Unternehmen gaben sich entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Frauenanteil im Vorstand.

Der aktuelle Frauenanteil in Unternehmen, die unter die Quotenregelung fallen, beträgt 35,4 Prozent. 2015 lag er bei nur 25 Prozent. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten ohne feste Quote, beträgt dagegen nur 19,9 Prozent.