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Hier finden Sie Pressemitteilungen und Stellungnahmen des DGB.


Kindergrundsicherung: Mindestens 9.392 Kinder im Kreis Soest profitieren

Durch eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde sich im Kreis Soest die Lebenssituation von mehr als 9.392 Kindern und Jugendlichen verbessern. Darauf hat der heimische DGB-Kreisverband Soest hingewiesen: „Die Ampel-Koalition in Berlin muss sich endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen. Die Familien mit geringem Einkommen in Soest brauchen dringend mehr Unterstützung, damit ihre Kinder gut aufwachsen können“, sagt Holger Schild, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Soest.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen“, so Holger Schild. Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Soest für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche sie heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro sollen monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen reichen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen. „Dass arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, müssen wir endlich beenden“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild.

Im Kreis Soest lebten Ende 2022 5.963 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten, 3.429 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Diese 9.392 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Hinzu kämen laut DGB Kreisverband Soest noch Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Zwar gebe es dazu keine Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich Holger Schild sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen und bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.

„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist damit auch eine wichtige Zukunftsinvestition“, findet der DGB Kreisvorsitzende.


Pressemitteilung vom 26. April 2023

Gewerkschafter wollen «Städte-Tickets» für HELMO

Zum Start des «Deutschland-Tickets» schlagen die Gewerkschafter*innen des DGB Ortsverbandes Anröchte-Erwitte-Geseke lokale Städte-Tickets für Anröchte, Bad Sassendorf und Erwitte vor. Damit soll es kostengünstig möglich sein, mit dem Nahverkehr innerhalb der eigenen Stadt bzw. Gemeinde zu fahren und beispielsweise den OnDemand-Bus HELMO zu nutzen: Als Anröchte-, Bad Sassendorf- und Erwitte-Ticket schlägt der DGB eine Monatskarte zum Preis von 19 Euro vor. "Wer das Deutschland-Ticket für 49 Euro nicht braucht wird auch selten Fahrtickets zum Einzelpreis von 3,50 Euro kaufen", so Ortsverbandsvorsitzender Holger Schild.

Für die Zukunft des lokalen Nahverkehrs erwarten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch eine deutlich größere Zahl an Haltestellen des HELMO-Busses. Aktuell nutzen nur wenige Berufstätige den OnDemand-Nahverkehr, weil an den Betrieben und in den Gewerbegebieten gar keine Haltestellen existieren. Auch große Wohnbereiche und ganze Stadtteile wie Bad Westernkotten und Eikeloh sind nicht an den HELMO "angeschlossen", der Nahverkehr kann also gar nicht genutzt werden. Da der Busverkehr mit HELMO nur Haltestellen anfährt, wenn dort ein Ein- oder Ausstieg angemeldet worden ist, sagt die Zahl der Haltestellen nichts über den Fahrweg und die Fahrzeit aus.

In den Betrieben wollen die Gewerkschafter*innen dafür werben, dass das vorgeschlagene lokale Ticket als "Job-Ticket" von den Arbeitgebern finanziell unterstützt wird. Holger Schild: "Das Ziel ist es, auch den Berufsverkehr vom PKW auf den ÖPNV zu verlagern. Aktuell nutzen 93 Prozent der Erwerbstätigen im Kreis Soest regelmäßig den Pkw oder das Motorrad, nur fünf Prozent der Erwerbstätigen nutzen regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr."


DGB Infoaktion zum Mindestlohn: Am Bahn- und Busbahnhof in Lippstadt informierten GewerkschafterInnen des DGB Kreisverbandes Soest, mit dabei Roswitha Lauber und Michael Wiesner (v. l.), über die Erhöhung des Mindestlohnes ab dem 1. Oktober auf zwölf Euro. Nachdem sich der DGB und seine Gewerkschaften sich mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes im Jahr 2015 durchgesetzt hatten sorgt nun die Erhöhung dafür, dass 25.000 Menschen allein im Kreis Soest eine Lohnerhöhung bekommen. Hier erfahren Sie mehr dazu.


Schon in der Vergangenheit setzten sich Dirk Riesner, Britta Peter und Ferdinand Rohde (v.l.) vom heimischen DGB Kreisverband Soest mit Infoaktionen an den Bahnhöfen für die Einführung des Mindestlohnes und seine Erhöhung ein.


Der neue Mindestlohn - 12 Euro/Stunde bedeutet Lohnerhöhung für 24.031 Menschen im Kreis Soest

Am 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Ein Erfolg für die Gewerkschaften: Nach dem Kampf für die Einführung des Mindestlohnes wird er jetzt in einem größeren Sprung angehoben. Allein Kreis Soest profitieren fast 25.000 Menschen davon, bundesweit bedeutet es eine Lohnerhöhung für gut 6,6 Mio. Beschäftigte. 

Auf diesen Erfolg macht der DGB am 28. September mit einer bundesweiten Infoaktion an mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fordert der Gewerkschaftsbund aber weitere Entlastungen.

"Das 6,6 Millionen Menschen bundesweit mehr Geld im Portemonnaie haben bedeutet einen Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten“, sagte DGB-Kreisvorsitzender Holger Schild. "Die Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde ist ein Erfolg der

Gewerkschaftsbewegung und der vielen Millionen Menschen im Land, die jahrelang für die Erhöhung der Lohnuntergrenze gestritten haben.“

Gleichzeitig bleibe das oberste Ziel der Gewerkschaften, mit Arbeitgebern Tarifverträge abzuschließen. „Der Mindestlohn ist immer nur die untere Haltelinie und Anstandsgrenze“, betonte Holger Schild. "Wirklich gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken“, forderte der Gewerkschafter. Die Tarifbindung war in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.


Ferienjobs – worauf Schüler*innen achten sollten

Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schülerinnen und Schüler auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Der DGB gibt Tipps: „Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Der muss vorher abgeschlossen werden und ganz klar Aufgaben, Arbeitszeiten und die Bezahlung regeln", rät DGB Kreisvorsitzender Holger Schild.

„Gefährliche Arbeiten sind für Kinder und Jugendliche unter 18 generell tabu. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt die genauen Bedingungen für Ferienarbeit. Erlaubt sind leichte Tätigkeiten, zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge. Schwere körperliche oder gefährliche Tätigkeiten sind für Jugendliche verboten“, sagt Holger Schild.

Pausen: Wer arbeitet, muss auch Pause machen. Hier haben unter 18-Jährige bei viereinhalb bis sechs Stunden Arbeit am Tag Anspruch auf mindestens 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden auf 60 Minuten Pause.

Arbeitszeiten: Vom 13. bis einschließlich dem 14. Lebensjahr dürfen Kinder nur mit Zustimmung der Eltern arbeiten – aber nur bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich, und zwar zwischen 8 und 18 Uhr. Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren dürfen maximal vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben.

Mehr als acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche sind dabei nicht erlaubt und der Arbeitszeitraum muss zwischen 6 und 20 Uhr liegen. Ausnahmen gelten für ältere Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren, die etwa in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten dürfen.

Mindestlohn: Das Mindestlohngesetz gilt auch für Ferienarbeit. Jedoch haben nur Jugendliche ab 18 Jahren den Anspruch auf den Mindestlohn. Die im Juni beschlossene Erhöhung auf 12 Euro gilt ab Oktober, bis dahin müssen mindestens 9,82 Euro je Stunde, bzw. ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde gezahlt werden. Für unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt das Mindestlohngesetz leider nicht.

„Die diskriminierende Ausnahme für Minderjährige beim Mindestlohn muss endlich abgeschafft werden, denn auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden“, so Holger Schild.

Wenn im jeweiligen Unternehmen ein durch Gewerkschaften verhandelter Tarifvertrag gilt, muss der Tarifvertrag natürlich auch bei Minderjährigen angewendet werden. „Beim Unterschreiben des eigenen Arbeitsvertrages sollte man das ganz besonders im Blick haben“.

Bei Problemen: Gewerkschaften helfen auch bei Problemen im Ferienjob. Holger Schild: „Ich rate jedem jungen Menschen am besten schon vor Beginn eines Ferienjobs Mitglied einer Gewerkschaft zu werden“. Die örtlichen Geschäftsstellen der Gewerkschaften helfen bei der Durchsetzung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Rechte.

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