Europawahl 2024
Engagement für friedliches, gerechtes und soziales Europa aufrechterhalten
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGBIn Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag spricht sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für ein weitergehendes Engagement der Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene aus.
"Auch wenn mich das positive Wahlergebnis der Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Europa zutiefst besorgt, gehen doch wichtige Signale von dieser Wahl aus. Die demokratischen Kräfte, die sich in den letzten Monaten geformt haben, müssen ihr Engagement aufrechterhalten und sich weiter für ein friedliches, gerechtes und soziales Europa einsetzen.
Die überwiegende Mehrheit hat sich für Europa ausgesprochen – für ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit, Austausch und Solidarität. Hier werden wir ansetzen, und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Deutschland, aber auch in ganz Europa, gewährt werden.
Die Wahlergebnisse sollten für alle politischen Kräfte Ansporn sein, die Lebensbedingungen und -perspektiven der Menschen zu verbessern. Die Wählerinnen und Wähler wollen mehrheitlich ein starkes Europa, das ihnen Sicherheit gibt und für Gute Arbeit sorgt. Wir werden die politisch Verantwortlichen in den kommenden Monaten daran messen – und sie darauf aufmerksam machen, was die Beschäftigten in Deutschland und der EU von ihnen erwarten und zu Recht einfordern."
Die CDU/CSU hat die Europawahl 2024 klar als stärkste Kraft gewonnen, auch unter Gewerkschafter*innen erhielt sie die meisten Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde bei Gewerkschafter*innen – wie auch bei allen Wähler*innen – die AfD. Darauf folgen SPD und Grüne. Während die CDU/CSU von Gewerkschafter*innen weniger Stimmen erhielten als im Gesamtergebnis, schnitten AfD, SPD und Grüne bei Gewerkschafter*innen stärker ab als insgesamt. Das BSW erhält von Gewerkschafter*innen ungefähr so viele Stimmen wie von allen Wähler*innen.Europawahl: Wählen gehen!
Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB NRW und seine acht Gewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und für ein starkes, demokratisches und soziales Europa zu stimmen.
Die Europäische Union sichert seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir EU-Bürger*innen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Aber nicht nur das: Was in der EU entschieden wird, hat sehr konkrete Auswirkungen auf unseren (Arbeits-)Alltag.
In der letzten Legislaturperiode wurden in Brüssel wichtige Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmer*innen getroffen, zum Beispiel mit der Mindestlohnrichtlinie, die auch eine hohe Tarifbindung in den einzelnen Mitgliedstaaten fordert. Davon brauchen wir mehr. Lasst uns bei der Wahl dafür sorgen, dass Europa künftig noch sozialer wird!
Fest steht: Europa ist eine einzigartige Chance und die lassen wir uns nicht kaputt machen.
In einer Welt, die sich neu ordnet, ist eine starke Europäische Gemeinschaft unverzichtbar. Die anstehenden Herausforderungen machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur gemeinsam gemeistert werden.
Ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, würde in NRW eine halbe Million Arbeitsplätze kosten. Das ist nur ein Beispiel von vielen, das deutlich macht: Eine solche Partei ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar. Für uns ist klar: Gute Arbeit? Besser mit Europa!