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Wir sind der Bund der Gewerkschaften

Acht Gewerkschaften sind Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Soest: Die IG BAU, die IG BCE, die EVG, die GEW, die IG Metall (IG Metall Arnsberg, IG Metall Hamm-Lippstadt, IG Metall Unna), die NGG (NGG Dortmund, NGG Südwestfalen), die GDP und ver.di.

Im Kreis Soest treffen sich engagierte Gewerkschafter*innen im Kreisverband, im Ortsverband Anröchte-Erwitte-Geseke und im Kreisfrauenausschuss. Wir setzen uns für die Interessen der abhängig Beschäftigten und der selbständig tätigen ein. Jedes Gewerkschaftsmitglied ist herzlich eingeladen, mitzumachen!

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Kindergrundsicherung: Mindestens 9.392 Kinder im Kreis Soest profitieren

Durch eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde sich im Kreis Soest die Lebenssituation von mehr als 9.392 Kindern und Jugendlichen verbessern. Darauf hat der heimische DGB-Kreisverband Soest hingewiesen: „Die Ampel-Koalition in Berlin muss sich endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen. Die Familien mit geringem Einkommen in Soest brauchen dringend mehr Unterstützung, damit ihre Kinder gut aufwachsen können“, sagt Holger Schild, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Soest.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen“, so Holger Schild. Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Soest für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche sie heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro sollen monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen reichen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen. „Dass arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, müssen wir endlich beenden“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild.

Im Kreis Soest lebten Ende 2022 5.963 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten, 3.429 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Diese 9.392 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Hinzu kämen laut DGB Kreisverband Soest noch Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Zwar gebe es dazu keine Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich Holger Schild sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen und bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.

„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist damit auch eine wichtige Zukunftsinvestition“, findet der DGB Kreisvorsitzende.


Deutschland ist kein „Hochsteuerland“ für Unternehmen!

Der für seine seriöse Arbeit bekannte „Arbeitskreis Steuerschätzung“ hat am 11. Mai 2023 seine Berechnung der zu erwartenden Steuereinnahmen abgeschlossen. Vorgestellt und interpretiert wurden die Ergebnisse dann vom Bundesfinanzminister. Da die Fachleute nur tatsächlich beschlossene Steuergesetze bei ihrer Arbeit berücksichtigen, war es keine Überraschung, dass die für dieses Jahr erwarteten Einnahmen um rund 30 Milliarden Euro geringer ausfallen als zuletzt im Herbst ermittelt. Denn zum Jahresende wurden wichtige Steuergesetze beschlossen, deren Entlastungsvolumen von etwa 34 Milliarden Euro zwar schon vorher weitgehend feststand, die aber nicht in die Steuerschätzung vom Herbst eingeflossen waren. Weil jetzt erwartet wird, dass die Konjunktur etwas besser verläuft, fällt die Lücke um vier Milliarden Euro geringer aus.

Finanzminister Lindner betonte, die Steuerentlastungen machten deutlich, dass sich der Staat nicht an der Inflation „bereichert“. (Wobei er nicht darauf einging, dass auch die öffentliche Hand höhere Preise zahlen muss.) Weitere Erwartungen dämpfend, erklärte er aber auch für die Bundesregierung, dass nicht alles, was sie sich vorgenommen habe, finanziert werden könne.

Mit den Steuerentlastungsgesetzen wurden höhere Einkommen vergleichsweise stärker entlastet und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sind Steuergeschenke von weiteren 1,3 Milliarden Euro für Kapitalmarktakteure auf den Weg gebracht. Nun aber werden mit der Aussage des Bundesfinanzministers weitere im Koalitionsvertrag verabredete Projekte in Zweifel gezogen. Dadurch droht, dass beispielsweise die Einführung einer Kindergrundsicherung oder die sogar vom Bundesfinanzhof erzwungene Beseitigung der Zweifachbesteuerung von Renten nicht ausreichend finanziert werden.

Bei diesen Vorhaben handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Mindereinnahmen, die von laufenden Ausgaben herrühren. Deshalb sollten diese auch mit laufenden Steuereinnahmen und nicht mit Krediten finanziert werden.

Doch Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, lehnt der Bundesfinanzminister ab. Da Deutschland bereits ein „Hochsteuerland“ sei, käme das im Interesse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nicht in Frage, so der Finanzminister. Frankreich habe beispielsweise jüngst die Steuern für Unternehmen sogar weiter abgesenkt. Doch was ist dran an diesem Argument?

Richtig ist, dass Deutschland in Europas Rangliste der nominalen Steuersätze für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen Platz zwei belegt - hinter der Steueroase Malta! Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Ausnahmen, die den tatsächlich besteuerten Gewinn aber erheblich schmälern, ergibt sich mit den von der EU-Kommission ermittelten impliziten Steuersätzen für die acht EU-Staaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt ein völlig anderes Bild: Deutschland liegt im Mittelfeld (siehe Grafik). Angesichts der 2020 vergleichsweise hohen Besteuerung in Frankreich ist nachvollziehbar, dass dort der gesetzliche Steuersatz um 2,6 Prozentpunkte gesenkt wurde. Kein Grund für Deutschland, sich daran zu orientieren!


Gewerkschafter wollen «Städte-Tickets» für HELMO

Zum Start des «Deutschland-Tickets» schlagen die Gewerkschafter*innen des DGB Ortsverbandes Anröchte-Erwitte-Geseke lokale Städte-Tickets für Anröchte, Bad Sassendorf und Erwitte vor. Damit soll es kostengünstig möglich sein, mit dem Nahverkehr innerhalb der eigenen Stadt bzw. Gemeinde zu fahren und beispielsweise den OnDemand-Bus HELMO zu nutzen: Als Anröchte-, Bad Sassendorf- und Erwitte-Ticket schlägt der DGB eine Monatskarte zum Preis von 19 Euro vor. "Wer das Deutschland-Ticket für 49 Euro nicht braucht wird auch selten Fahrtickets zum Einzelpreis von 3,50 Euro kaufen", so Ortsverbandsvorsitzender Holger Schild.

Für die Zukunft des lokalen Nahverkehrs erwarten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch eine deutlich größere Zahl an Haltestellen des HELMO-Busses. Aktuell nutzen nur wenige Berufstätige den OnDemand-Nahverkehr, weil an den Betrieben und in den Gewerbegebieten gar keine Haltestellen existieren. Auch große Wohnbereiche und ganze Stadtteile wie Bad Westernkotten und Eikeloh sind nicht an den HELMO "angeschlossen", der Nahverkehr kann also gar nicht genutzt werden. Da der Busverkehr mit HELMO nur Haltestellen anfährt, wenn dort ein Ein- oder Ausstieg angemeldet worden ist, sagt die Zahl der Haltestellen nichts über den Fahrweg und die Fahrzeit aus.

In den Betrieben wollen die Gewerkschafter*innen dafür werben, dass das vorgeschlagene lokale Ticket als "Job-Ticket" von den Arbeitgebern finanziell unterstützt wird. Holger Schild: "Das Ziel ist es, auch den Berufsverkehr vom PKW auf den ÖPNV zu verlagern. Aktuell nutzen 93 Prozent der Erwerbstätigen im Kreis Soest regelmäßig den Pkw oder das Motorrad, nur fünf Prozent der Erwerbstätigen nutzen regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr."

Mehr zum HELMO  erfahren Sie hier.


Unser 1. Mai: Wir haben in Lippstadt mit vielen tausend Menschen unseren «Tag der Arbeit» gefeiert! Hier erfahren sie mehr dazu.

Vertreter:innen von Gewerkschaften und Vereinen haben sich jetzt im IG Metall-Büro zusammengesetzt und letzte Absprachen für die traditionelle Kundgebung mit Familienfest des DGB auf dem Lippstädter Rathausplatz am 1. Mai getroffen.

1. Mai: Kundgebung und Familienfest auf Lippstädter Rathausplatz

"Ungebrochen solidarisch" ist das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für seine Kundgebung mit Familienfest am 1. Mai auf dem Lippstädter Rathausplatz. Das Familienfest beginnt um 11 Uhr, um 11:30 Uhr steht die Kundgebung auf dem Programm, bei der erstmals kein "Mairedner" das Wort ergreift sondern heimische GewerkschafterInnen aus ihrer persönlichen Perspektive berichten werden.

Neben der Kundgebung gibt es natürlich wieder ein musikalisches Bühnenprogramm. Gleich drei Bands konnten die heimischen GewerkschafterInnen verpflichten:  The Cool Cats, The Nutrees und Burner Gasoline treten vor und nach der Kundgebung auf der Bühne am Rathausplatz auf.

Der Nachmittag gehört wieder den heimischen Gruppen, die sich präsentieren und vorstellen können. So treten die Lippstadt Hummingbirds (Cheerleader der Lippstadt Eagles) auf, ebenso verschiedene Zumba-Gruppen.

Für die "kleinen BesucherInnen" der Gewerkschaftsveranstaltung gibt es natürlich auch ein Angebot: Neben Luxis Puppentheater und Clown Willy kommt auch das Lippstädter Spielmobil am 1. Mai zum Rathausplatz. Für das leibliche Wohl aller BesucherInnen sorgen - wie in den vergangenen Jahren - viele Stände mit internationalen Spezialitäten.

Natürlich nutzen auch die heimischen Gewerkschaften die Gelegenheit, über sich und ihre Arbeit zu informieren. Zusätzlich werden verschiedene Vereine, Initiativen und die Arbeitnehmerorganisationen verschiedener Parteien sich vorstellen und über ihre Arbeit berichten.

Clown Willy kommt wieder zum Familienfest am 1. Mai in Lippstadt.
Auf dem Rathausplatz informieren Gewerkschaften und Initiativen über ihre Arbeit.
Am Nachmittag treten die u.a. Chearleader der Lippstadt Hummingbirds auf.

Unser 1. Mai: Wir haben in Lippstadt mit vielen tausend Menschen unseren «Tag der Arbeit» gefeiert! Hier erfahren sie mehr dazu.

Vertreter:innen von Gewerkschaften und Vereinen haben sich jetzt im IG Metall-Büro zusammengesetzt und letzte Absprachen für die traditionelle Kundgebung mit Familienfest des DGB auf dem Lippstädter Rathausplatz am 1. Mai getroffen.


Wir laden ein: Unser Tag der Demokratie!

Unsere Grundwerte werden infrage gestellt, Verschwörungsmythen verbreitet und die Wahlbeteiligung in NRW ist so niedrig  wie nie zuvor. Kurz: Unsere Demokratie ist in Gefahr Jetzt heißt es: Gegenhalten Mit unserem großen Tag der Demokratie am  17. Juni im Signal Iduna Park Dortmund wollen wir überprüfen, wo wir aktuell stehen und wie wir uns für die Zukunft aufstellen müssen. Seid dabei! Infos und Anmeldung hier.


DGB Infoaktion zum Mindestlohn: Am Bahn- und Busbahnhof in Lippstadt informierten GewerkschafterInnen des DGB Kreisverbandes Soest, mit dabei Roswitha Lauber und Michael Wiesner (v. l.), über die Erhöhung des Mindestlohnes ab dem 1. Oktober auf zwölf Euro. Nachdem sich der DGB und seine Gewerkschaften sich mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes im Jahr 2015 durchgesetzt hatten sorgt nun die Erhöhung dafür, dass 25.000 Menschen allein im Kreis Soest eine Lohnerhöhung bekommen. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Besser durch die Krise: Gezielt entlasten, Kosten gerecht verteilen!

Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Die Inflation und die steigenden Energiekosten sind für viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und für viele Unternehmen nicht mehr zu tragen. 

Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen reagiert und einige Forderungen des DGB aufgegriffen.

Viele Maßnahmen werden nicht kurzfristig greifen, deshalb muss die Bundesregierung nachliefern. Jetzt kommt es auf eine wirkungsvolle und schnelle Umsetzung mit einer sicheren Finanzierung an. Bund, Land und Kommunen können aber noch mehr dafür tun, dass wir besser durch die Krise kommen! Wir haben konkrete Vorschläge.

Hier bekommen Sie weitere Informationen - hier ein Flugblatt als download.


Initiiert vom Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen und Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Ingo Degenhardt haben die Geschäftsführer von fünf DGB-Regionen und elf Vorsitzende der DGB-Kreis- und Stadtverbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf den eklatanten Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen und eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Diese wurde an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und die regionalen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages verschickt. Die gemeinsame Stellungnahme bekommen Sie hier. Mehr Informationen zum Thema bekommen Sie hier.


Der Gedenkstein - Endzeitverbrechen

Wir gedenken der Opfer von Krieg und Faschismus am Gedenkstein an der St. Josephkirche in Lippstadt. Dazu gibt es eine Ausstellung und eine Broschüre.

 Hier finden Sie die Internetseite dazu.


Unsere DGB Popup-Galerie

 Mit unserer eigenen Popup-Galerie präsentierten wir drei Ausstellungen und verschiedene Veranstaltungen an einem Ort.

Hier finden Sie die Internetseite dazu.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation aller Teile der Wehrmacht und der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.