Wir sind der Bund der Gewerkschaften

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen“, so Holger Schild. Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Soest für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche sie heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro sollen monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen reichen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen. „Dass arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, müssen wir endlich beenden“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild.

Im Kreis Soest lebten Ende 2022 5.963 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten, 3.429 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Diese 9.392 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Hinzu kämen laut DGB Kreisverband Soest noch Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Zwar gebe es dazu keine Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich Holger Schild sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen und bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.

„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist damit auch eine wichtige Zukunftsinvestition“, findet der DGB Kreisvorsitzende.

Finanzminister Lindner betonte, die Steuerentlastungen machten deutlich, dass sich der Staat nicht an der Inflation „bereichert“. (Wobei er nicht darauf einging, dass auch die öffentliche Hand höhere Preise zahlen muss.) Weitere Erwartungen dämpfend, erklärte er aber auch für die Bundesregierung, dass nicht alles, was sie sich vorgenommen habe, finanziert werden könne.

Mit den Steuerentlastungsgesetzen wurden höhere Einkommen vergleichsweise stärker entlastet und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sind Steuergeschenke von weiteren 1,3 Milliarden Euro für Kapitalmarktakteure auf den Weg gebracht. Nun aber werden mit der Aussage des Bundesfinanzministers weitere im Koalitionsvertrag verabredete Projekte in Zweifel gezogen. Dadurch droht, dass beispielsweise die Einführung einer Kindergrundsicherung oder die sogar vom Bundesfinanzhof erzwungene Beseitigung der Zweifachbesteuerung von Renten nicht ausreichend finanziert werden.

Bei diesen Vorhaben handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Mindereinnahmen, die von laufenden Ausgaben herrühren. Deshalb sollten diese auch mit laufenden Steuereinnahmen und nicht mit Krediten finanziert werden.

Doch Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, lehnt der Bundesfinanzminister ab. Da Deutschland bereits ein „Hochsteuerland“ sei, käme das im Interesse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nicht in Frage, so der Finanzminister. Frankreich habe beispielsweise jüngst die Steuern für Unternehmen sogar weiter abgesenkt. Doch was ist dran an diesem Argument?

Richtig ist, dass Deutschland in Europas Rangliste der nominalen Steuersätze für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen Platz zwei belegt - hinter der Steueroase Malta! Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Ausnahmen, die den tatsächlich besteuerten Gewinn aber erheblich schmälern, ergibt sich mit den von der EU-Kommission ermittelten impliziten Steuersätzen für die acht EU-Staaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt ein völlig anderes Bild: Deutschland liegt im Mittelfeld (siehe Grafik). Angesichts der 2020 vergleichsweise hohen Besteuerung in Frankreich ist nachvollziehbar, dass dort der gesetzliche Steuersatz um 2,6 Prozentpunkte gesenkt wurde. Kein Grund für Deutschland, sich daran zu orientieren!

Für die Zukunft des lokalen Nahverkehrs erwarten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch eine deutlich größere Zahl an Haltestellen des HELMO-Busses. Aktuell nutzen nur wenige Berufstätige den OnDemand-Nahverkehr, weil an den Betrieben und in den Gewerbegebieten gar keine Haltestellen existieren. Auch große Wohnbereiche und ganze Stadtteile wie Bad Westernkotten und Eikeloh sind nicht an den HELMO "angeschlossen", der Nahverkehr kann also gar nicht genutzt werden. Da der Busverkehr mit HELMO nur Haltestellen anfährt, wenn dort ein Ein- oder Ausstieg angemeldet worden ist, sagt die Zahl der Haltestellen nichts über den Fahrweg und die Fahrzeit aus.

In den Betrieben wollen die Gewerkschafter*innen dafür werben, dass das vorgeschlagene lokale Ticket als "Job-Ticket" von den Arbeitgebern finanziell unterstützt wird. Holger Schild: "Das Ziel ist es, auch den Berufsverkehr vom PKW auf den ÖPNV zu verlagern. Aktuell nutzen 93 Prozent der Erwerbstätigen im Kreis Soest regelmäßig den Pkw oder das Motorrad, nur fünf Prozent der Erwerbstätigen nutzen regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr."

Mehr zum HELMO  erfahren Sie hier.

Neben der Kundgebung gibt es natürlich wieder ein musikalisches Bühnenprogramm. Gleich drei Bands konnten die heimischen GewerkschafterInnen verpflichten:  The Cool Cats, The Nutrees und Burner Gasoline treten vor und nach der Kundgebung auf der Bühne am Rathausplatz auf.

Der Nachmittag gehört wieder den heimischen Gruppen, die sich präsentieren und vorstellen können. So treten die Lippstadt Hummingbirds (Cheerleader der Lippstadt Eagles) auf, ebenso verschiedene Zumba-Gruppen.

Für die "kleinen BesucherInnen" der Gewerkschaftsveranstaltung gibt es natürlich auch ein Angebot: Neben Luxis Puppentheater und Clown Willy kommt auch das Lippstädter Spielmobil am 1. Mai zum Rathausplatz. Für das leibliche Wohl aller BesucherInnen sorgen - wie in den vergangenen Jahren - viele Stände mit internationalen Spezialitäten.

Natürlich nutzen auch die heimischen Gewerkschaften die Gelegenheit, über sich und ihre Arbeit zu informieren. Zusätzlich werden verschiedene Vereine, Initiativen und die Arbeitnehmerorganisationen verschiedener Parteien sich vorstellen und über ihre Arbeit berichten.