Solidarisch durch die krise!
In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungen reagiert. Einige Maßnahmen, wie der Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende, hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss nachgebessert werden – schnell und wirkungsvoll:
ENERGIEPREISPAUSCHALE JETZT!
Schnelle Entlastungen müssen her: 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind.
MIETER*INNEN SCHÜTZEN!
Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen aufgrund der Energiekrise ihre Wohnung nicht verlieren und ihnen weder Strom noch Gas abgestellt werden. Für die Dauer der Energiekrise fordern wir ein Kündigungs-Moratorium. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.
ENERGIEPREISDECKEL FÜR STROM UND GAS!
Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat auf Druck der Gewerkschaften eine Strompreisbremse angekündigt. Sie muss schnell umgesetzt werden. Auch für Gas ist eine Preisbremse notwendig, damit niemand Sorge vor dem Winter haben muss. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben.
ÜBERGEWINNE ABSCHÖPFEN – FAIR BESTEUERN!
Während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, wachsen die Vermögen der Reichsten ungebremst weiter. Viele Konzerne fahren hohe Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse gehört weiter ausgesetzt.
EINKOMMEN STÄRKEN!
Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergeldes sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. Auch die Mindestausbildungsvergütung muss nun erhöht werden. Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter für alle gibt es vor allem mit Tarifverträgen – auch deshalb muss die Tarifbindung in Deutschland gestärkt werden. Dass die Bundesregierung zusätzliche Zahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei stellt, ist ein gutes weiteres Angebot. Unser Ziel bleibt aber die dauerhafte Stabilisierung der Reallöhne.
ERNEUERBARE ENERGIEN AUSBAUEN!
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche, leicht zugängliche Förderprogramme. Zusammen mit mehr Anstrengungen zum Energiesparen und zur Gebäudesanierung können wir so die Energiewende schaffen!
ARBEITSPLÄTZE SICHERN - WIRTSCHAFT STABILISIEREN!
Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Beschäftigte entlassen, ins Ausland abwandern oder ihr Geschäft ganz aufgeben. Deswegen fordern wir einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, weitere Non-ProfitEinrichtungen). Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein.
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld muss über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden. So können Energieengpässe in Betrieben oder gar vorübergehende Stilllegungen von Betrieben aufgrund zu hoher Energiekosten überbrückt werden-
ÖPNV REFORMIEREN!
Wir fordern, die Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln. Die Einführung eines einheitlichen, bundesweiten Nahverkehrstickets begrüßen wir. Mobilität muss bezahlbar sein. Ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Menschen und fördert die Mobilitätswende. Wichtig ist, gleichzeitig Angebot und Kapazitäten zu erhöhen.
Das setzt Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in emissionsfreie Fahrzeuge und in mehr Personal voraus. Zudem gilt es, die Verkehrsunternehmen von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Bund und Länder müssen bei der Finanzierung an einem Strang ziehen und schnell handeln.
Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Neben der Notwendigkeit, den erheblichen Investitions- und Modernisierungsstau abzubauen, müssen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen bewahrt und insbesondere die Energie- und Rohstoffversorgung nachhaltig sichergestellt werden.
Wir kämpfen mit Nachdruck für unsere Forderungen und rufen alle Arbeitnehmer*innen auf, sich anzuschließen. In Bündnissen werden wir uns bundesweit für dauerhaft wirksame und gute sozialstaatliche Leistungen einsetzen. Basis für jede Zusammenarbeit ist ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie, zu Diversität und Vielfalt und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben schon immer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen: für die Arbeitnehmer*innen, für die Unternehmen, für unsere Gesellschaft. Wir tun dies auch jetzt!
